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[Deutschland] Wer ein Auto kauft, trifft eine wichtige finanzielle Entscheidung, bei der allerdings Fallen lauern können. Immer häufiger nutzen Kriminelle gutgläubige Käuferinnen und Käufer aus. Oder umgekehrt: Betrügerische Interessenten täuschen arglose Anbieter. Die Initiative „Sicherer Autokauf im Internet“ ist eine Kooperation zwischen dem ADAC, den Online-Plattformen AutoScout24, Kleinanzeigen und mobile.de sowie der Polizeilichen Kriminalprävention. Sie zeigt, welche Tipps und Zahlmethoden alle Beteiligten kennen sollten, um sich vor Betrugsmaschen beim Autokauf oder -verkauf zu schützen.

Weltkarte mit grün angezeigten Mitgliedern des International Criminal Court (c) Wikimedia Commons, gemeinfrei - KLICK!

[Welt] Wer bislang nur mit einem halben Ohr den Nachrichten aus aller Welt zugehört hat, ahnt langsam die Notwendigkeit, sich der Sache ganz zu widmen. Die Welle, die aus Amerika herüberschwappt, lässt immer wieder aufhorchen. So fragt man sich, was bedeutet es, dass Trump gerade mal wieder Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt hat?

Kampf um eine Grundgesetzänderung zum analogen Leben ohne Computer

[Deutschland] Erst wenn eine eindeutige rechtliche Regelung besteht, kann verhindert werden, dass Personen ohne Internetzugang oder Smartphone vom Kauf der Sparpreistickets der Bahn ausgeschlossen sind, ihr Paket nicht mehr aus der Packstation bekommen oder bestimmte Kulturveranstaltungen nicht besuchen können.

[Deutschland] Kriminellen gelingt es immer wieder, Kontoinhaber auszutricksen und fünf- oder sogar sechsstellige Beträge zu erbeuten. Dabei gehen sie zunehmend raffinierter vor. Die Stiftung Warentest erklärt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher Betrug rechtzeitig erkennen können und wer im Ernstfall haftet. Nicht auf Links klicken, Software auf dem neuesten Stand halten, Anrufern keine persönlichen Daten geben – das sind gängige Tipps, um sich zu schützen. Doch das reicht nicht immer. „Trauen Sie beim Banking nichts und niemandem“, warnt Rechtsexperte Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest. „Die Angriffe werden immer raffinierter.“

[Deutschland und Drumherum] Unglaublich? Nein, es ist eine wahre Geschichte, die die Reporter Adrian Bartocha und Jan Wiese aufgedeckt haben. In ihrer 45-minütigen Fernseh-Dokumentation "Das Strohmann-Kartell" zeigen sie, wie "Notare, Dolmetscher, sogenannte Consulting-Firmen Akteure eines betrügerischen Systems sind, das in krimineller Weise illegale Geschäfte organisiert". Dagegen arbeiten das Zollkriminalamt, die Steuerfahndung und Staatsanwälte an - sofern sie von den Machenschaften erfahren...

[Online] Rechtsberatungsportale im Internet versprechen zeitnah individuellen juristischen Rat von Rechtsanwältinnen und -anwälten, einige sogar rund um die Uhr. Eine Finanztest-Untersuchung der Stiftung Warentest zeigt, wie die Beratung von sieben Anbietern funktioniert und ob die Antworten qualitativ überzeugen.

[Deutschland] Als Beispiel haben wir heute eine ganz einfache Sache ausgewählt: Einen Test, um herauszufinden ob sich ein Diabetes ankündigt. Dafür muss aber alles auf diesem 50 cm breiten Blatt Papier - wenigstens zur Hälfte - studiert werden, ehe man nur einen einzigen Teststreifen verwendet. Wer zu den Leuten gehört, die jeden Absatz von Anfang bis Ende durchlesen, der hebe jetzt bitte die Hand :-)

[Deutschland] Das gibt es auch heute noch: Gute Sitten. Man kann es kaum glauben, da in unserer hochzivilisierten Welt längst so manches aus dem Ruder gelaufen ist: Kinder werden bis zur Verzweiflung in der Schule gemobbt, Erwachsene in Facebook & Co angegiftet und niedergemacht, und große Konzerne scheffeln gnadenlos Geld ohne Ende, während Oma und Opa nicht wirklich gut von ihrer Rente leben können. Trotzdem sind "gute Sitten" laut Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) ein rechtlicher Begriff und entsprechen immer noch unserer Rechts- und Sozialmoral. Schau an!

[Virtuelle Welt] Heutzutage braucht niemand mehr diese begabten Komiker, die Heinz Erhard, Otto und den Bundeskanzler auf der Bühne imitieren können. Das übernimmt nun ein KI-Bot bei FakeYou. Und unsere persönliche Stimme wird bei Gelegenheit ebenfalls mit verwurstet. Das heißt, wir müssen ab jetzt höllisch aufpassen, dass uns nichts "in den Mund gelegt" wird, was wir nicht sagen möchten.

[EU] Es ist eine Weile her, als wir alle uns über die neu gestaltete europaweite Pflicht zum Datenschutz per Grundverordnung (DSGVO <-KLICK) aufgeregt haben. Im Jahr 2018 wurde noch einmal ganz deutlich gemacht, wie Daten natürlicher Personen zu schützen sind: Wer Angaben personenbezogener Daten verlangt, muss sich die Einwilligung des Betreffenden holen oder ein berechtigtes Interesse nachweisen. Außerdem muss der Zweck der Datenerhebung eindeutig vorhanden und legitim sein. Nur anzugeben, dass es "verpflichtend für Kunden" sei oder einfach nun mal zum Geschäft gehöre, reicht nicht.

[Deutschland] Wenn Sie nicht wissen, dass die IBAN Ihre Kontonummer ist - komplett mit Bankleitzahl, haben Sie verloren, falls ein Mensch am Telefon Sie danach fragt. Vielleicht weiß er auch noch wo Sie wohnen - oder hat neulich (angeblich berechtigt) nach ihrem Ausweis gefragt, um ihn "für seine Akten" zu kopieren. Bei Wohnungsbesichtigungen oder Probefahrten mit einem Auto kann ihnen so etwas heutzutage passieren.

[Deutschland] Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli 2020 das Gesetz für einen besseren Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen beschlossen. Beim Upskirting und dem Anfertigen von Gafferfotos sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Beide Gesetzesanträge waren zuvor von Hessen im Bundesrat unterstützt worden. Dazu erklärt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: „Ich bin dem Bundestag dankbar, dass er die Strafbarkeitslücken in diesem wichtigen Bereich geschlossen hat. Nachdem Hessen im vergangenen Jahr einen Gesetzesantrag hierzu im Bundesrat unterstützt hatte, hat die Bundesregierung diese Themen aufgegriffen, leicht modifiziert und als eigener Gesetzentwurf ausgegeben. Dieser wurde nunmehr beschlossen“.

[Hessen - Welt] Im Fernsehen laufen täglich mehrere Quizsendungen, die plattes Allgemeinwissen oder nutzloses Nischenwissen (Wie viele Füße hat ein Tausendfüßler?) einfordern. Wissen-schaffend ist das nicht wirklich, denn dazu würden außerdem noch kritisches Denken, Forschung und Erkenntnisse über Zusammenhänge gehören.
DOCH man staune: Über den dritten "March for Science", eine internationale Großdemonstration für den Wert von Forschung und Respekt vor der Wissenschaft, der gerade stattfand, berichtet kaum ein wichtiges Medium.

[Hessen] Als Mieter einer Bruchbude auch noch selbst für deren Sanierung aufkommen müssen? Nach dem Umzug für das alte und das neue Quartier wie selbstverständlich doppelt Miete zahlen? Wer glaubt, dass so etwas keiner mit sich machen lässt, kennt das Land Hessen schlecht. Nur einer von mehreren Fällen ist das Hessische Sozialministerium. Die Rechnung trägt der Steuerzahler!

[Deutschland - Europa] Nach dem 25. Mai 2018 ist nun manches unserer geliebten Internetwelt anders geworden. Über den Datenschutz, der ja jedem immer überall und ganz besonders wichtig ist, lesen wir in vielen Mails, mit denen wir in letzter Zeit bombardiert werden. Alle Absender möchten irgendwie verhindern, sich am Zeug flicken lassen zu müssen. Aber aufgepaßt: Besonders Trickige unter ihnen lassen uns bereits mit dem Lesen der Mail oder dem (Weiter-)Nutzen ihrer aufgerufenen Internetseite zustimmen. Oft bieten sie einen Katze-im-Sack-JA-LINK zum Draufklicken dafür an. Damit wird allerdings das Neinsagen von vornherein ausgehebelt.

Stiller Abend auf dem Berg: Hinten - weit unten liegt Frankfurt im Dunst (c) HESSENMAGAZIN.de

Wird es jetzt endlich ruhiger?

[Hessen - Deutschland] Die neue Datenschutz-Grundverordnung hat einen tollen Nebeneffekt: Newsletterversender dürfen jetzt nicht mehr ungefragt unsere E-Mail-Postfächer verstopfen. Zurzeit fragen die meisten von ihnen artig an, ob es weiter so gehen soll wie bisher. Andere jedoch setzen ihr Weitersenden einfach frech voraus, wenn man nicht explizit NEIN klickt. Ganz so, als wäre das Lesen der Mail schon die Einwilligung.

[Hessen / Europa] 1. Zum Thema Fotos werden im Moment wegen des Datenschutzes viele Breie von vielen Köchen verdorben. Klare Tatsache ist, dass das Persönlichkeitsrecht mit dem "Recht am eigenen Bild" schon immer bestanden hat. Das heißt, das Fotografieren von anderen Leuten - egal ob einzeln oder in der Gruppe - sowie das Speichern und selbstverständlich eine Veröffentlichung hat mit der Verarbeitung personenbezogenen Daten zu tun. Wer also unerlaubt Bilder von jemandem - sogar etwa noch in Facebook - postet, kann jetzt damit rechnen, eine Menge mehr Ärger als früher zu bekommen.

[Hessen / Europa] Wenn Sie sich erst einmal einen Überblick über das für Sie neue Datenschutzgesetz verschaffen wollen das nun "scharf gestellt" wird, empfehlen wir, vorab das Nichtamtliche Inhaltsverzeichnis zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) zu studieren (kann man auch ausdrucken ~ 20 Seiten bei 80 %). Das bildet die Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung. (Means: Ab 25. Mai 2018 muss die Medizin geschluckt werden :-)

[Hessen / Europa] Fangen wir ganz einfach an: Wissen Sie, was "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" bedeutet? Wir erklären es Ihnen: Es heißt in diesem Zusammenhang, dass das Sammeln personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist. (So weit, so gut.) Wenn es aber gesetzlich erlaubt ist (siehe z. B. die Geschichte mit dem Staatstrojaner <-KLICK) oder die Betroffenen selbst die Erlaubnis dazu gegeben haben, dann dürfen ihre Daten "ausnahmsweise" erhoben, verarbeitet und benutzt werden. Und zwar sind das solche Angaben, über die man die jeweilige Person identifizieren kann.

Höchststand bei den Beschwerden gegen Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Telefonwerbung

[Hessen - Deutschland] „Nie zuvor haben sich so viele Verbraucher bei der Bundesnetzagentur beschwert wie in diesem Jahr“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die hohe Zahl der Anfragen zeigt, dass die Bundesnetzagentur bei Telekommunikationsthemen als Behörde für Verbraucherfragen wahrgenommen wird und auch das Vertrauen der Verbraucher genießt. Oft können wir konkret helfen, zum Beispiel wenn beim Wechsel des Anbieters Probleme auftreten. Gegen Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Telefonwerbung gehen wir konsequent vor.“

[Hessen - Deutschland] Man regt sich auf, zuckt die Schultern und denkt: "Dagegen kann man ja nix machen." Damit sind meistens diese Um- und Miss-Stände gemeint, die uns "von oben" verordnet werden und uns nicht gefallen. Doch da wir jedoch in unserem Land nicht von Despoten regiert werden, darf bei uns auch Protest laut werden. Damit wir jetzt aber selbst nicht in die Kälte hinaus müssen, um Plakate und Transparente zu schwenken oder bei einem Sitzstreik mitzumachen, verät Ihnen HESSENMAGAZIN, dass es den bürgerlichen Durchblick bereits frei Haus gibt. LobbyControl.de und abgeordnetenwatch.de schauen für uns schon seit einigen Jahren hinter die politischen Kulissen.

[Hessen - Deutschland] Am 30. Oktober 2016, am Tag der Zeitumstellung, fand der fünfte bundesweite Tag des Einbruchschutzes der Initiative K-EINBRUCH statt. Unter dem Motto "Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit" gab es deutschlandweit zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen der Polizei und ihrer Kooperationspartner rund um diesen Termin. Mit der Kampagne klärt die Polizei über effektiven Einbruchschutz auf. Eigens dafür wurde außerdem die Kurzfilmreihe „Die Elster“ entwickelt mit dem Ziel, unterhaltsam über die Möglichkeiten der Einbruchsprävention zu informieren.

[Hessen - Deutschland] Immer wieder erhalten Bürgerinnen und Bürger dubiose Anrufe. Die Betroffenen hörten nach dem Abnehmen des Hörers eine Stimme vom Band, die behauptet, im Namen der Polizei zu sprechen. Mit dem Anruf wolle man angeblich darauf hinweisen, dass die persönlichen Daten der angerufenen Personen missbraucht worden wären. Weitere Informationen erhalte der Angerufene, wenn er die Nummer 1 auf der Telefontastatur drücke. Die Polizei weist darauf hin, dass solche Anrufe nicht von der Polizei geschaltet werden. Betroffene sollen einfach auflegen und auf keinen Fall die Taste 1 drücken!