Hessenmagazin.de

[Hessen und Drumherum] In Hessen können Bürgerinnen und Bürger erstmals selbst an einem Gesetz zur direkten Demokratie mitarbeiten. Das Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen hat einen Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz veröffentlicht und lädt bis zum 30. April 2026 zur Online-Mitwirkung ein. Die Beteiligung läuft über die Open-Source-Plattform CONSUL, die bereits in Städten wie München, Madrid und New York eingesetzt wird. Eingereicht werden können Änderungsvorschläge und Ergänzungen zum Gesetzentwurf.

Hintergrund ist die im Bundesvergleich schwache Stellung Hessens bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Das Bündnis kritisiert hohe Hürden und kurze Fristen. Der Entwurf sieht unter anderem längere Fristen, niedrigere Mindstanforderungen, Bürgerbegehren auch während der Bauleitplanung sowie die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags vor. Das bedeutet u. a.:

• Die Reform will es Bürgerinnen und Bürgern leichter machen, sich einzumischen. Dafür sollen sie mehr Zeit bekommen, um Unterschriften zu sammeln oder ein Bürgerbegehren zu starten.
• Außerdem sollen sie weniger Unterstützer brauchen, damit ein Anliegen überhaupt zugelassen wird.
• Bisher sind Bürgerbegehren zu Bauprojekten oft ausgeschlossen – das soll sich ändern, damit Menschen auch während einer laufenden Bauplanung noch eingreifen können.
• Und schließlich soll wegfallen, dass Initiativen vorher genau erklären müssen, wie ihr Vorschlag finanziert werden soll. Dieser sogenannte Kostendeckungsvorschlag ist für viele Gruppen eine kaum zu bewältigende Hürde.

Die Beteiligung ist offen für alle Interessierten – unabhängig vom Wohnort :-)

Nach Abschluss der Online-Phase will das Bündnis die Vorschläge auswerten und prüfen, welche Forderungen in den finalen Entwurf einfließen.

Entwurf zum Bürgerbeteiligungsgesetz <-KLICK

Weitere Informationen per Klick:

• Bürgerbeteiligungsgesetz zum Mitschreiben
• Volksentscheidsranking 2025 – Wo steht Hessen im bundesweiten Vergleich?
• Zur Plattform CONSUL

Gut zu wissen

Das Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen wird von mehreren Umwelt- und Demokratieorganisationen sowie kleineren Parteien getragen, darunter BUND Hessen, NABU Hessen, Mehr Demokratie e. V., Freie Wähler Hessen, Piratenpartei, Volt und openPetition.

www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/loewenstarkes-hessen <-KLICK

https://volksbegehren-hessen.de/ <-KLICK

Quelle Text: BUND Hessen