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Rechtsfehler in der Genehmigung muss beseitigt werden

Aktion: Alter Wald statt neue Straßen (c) BUND

[Dannenrod/Wiesbaden/Berlin] „Die Zuspitzung der Auseinandersetzung erfüllt uns mit großer Sorge. Sie belastet die Debatte um den Klimaschutz und wirft einen Schatten auf die schwarz-grüne Landesregierung“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Wir fordern alle Beteiligten zum Innehalten auf. Es ist auch unerträglich, wenn die Bundesregierung den Widerspruch zwischen ihren rechtsverbindlichen Zusagen zum Klimaschutz und ihrer Autobahnbaupolitik nicht auflöst. Wir appellieren an die Landesregierung die weitere Eskalation im Wald zu stoppen und mit einem unabhängigen Moderator und Dialogbereitschaft auf die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer und die Klimabewegung zuzugehen. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die gesellschaftliche Dialogfähigkeit von Schwarz-Grün in diesem maximal angespannten Konflikt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsfehler in der Baugenehmigung der A 49 festgestellt. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, diesen Rechtsfehler auszuräumen, statt die Eskalation der Gewalt weiter laufen zu lassen.

Die Corona-Zahlen lassen keinen verantwortbaren Großeinsatz der Polizei mit über tausend Beamtinnen und Beamten zu. Die Räumung muss auch aus Verantwortung für die Polizistinnen und Polizisten und die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald sofort beendet werden.

Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Baurecht heißt nicht Baupflicht: Der hessische Verkehrsminister muss endlich die fehlende Prüfung nach den Kriterien der Wasserrahmen-Richtlinie in Gang setzen. Er hat immer noch den rechtlichen Handlungsspielraum, die weitere Rodung im Dannenröder Wald zu stoppen. Das belegt unsere Auswertung der Anfang November zugestellten schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 zum Weiterbau der A 49. Der Weg hierzu führt über ein sogenanntes Planergänzungsverfahren, für das er als Leiter der Genehmigungsbehörde zuständig ist. Nur mit einem Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung kann geprüft werden, ob und in welchem Umfang die stattfindende Rodung sich negativ für den Gewässerschutz auswirkt.“

Wolfgang Dennhöfer, BUND-Kreisgruppe Vogelsberg: „In den vergangenen Tagen wurden durch fahrlässiges Handeln von Polizeikräften und Waldarbeitenden wiederholt nachweislich Menschenleben gefährdet. Auch wurde immer wieder in unmittelbarer Nähe von Menschen gerodet und dabei der erforderliche Sicherheitsabstand missachtet. Für alle Beteiligten, die Anwohnerinnen, Bürgerinitiativen und Waldschützer sowie Polizei, Waldarbeitende, Presse oder Sanitäter verursacht die politisch erzwungene Rodung im Dannenröder Wald enormen Stress. Ein pausenloser Dauereinsatz erhöht die Spannung auf allen Seiten und die Fehleranfälligkeit enorm und trägt zu einer weiteren Eskalation bei.“

Hintergrund:
Zusammen mit dem sich anschließenden Herrenwald garantiert der Dannenröder Wald, dass eine halbe Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt werden können. Über 200 Jahre alte Eichen sollen dem Straßenbau weichen. Bereits seit über 40 Jahren gibt es Pläne für den Bau der Autobahn A 49, die den Wald in zwei Hälften schneiden und im Ökosystem irreparable Schäden hinterlassen würde. Eine jahrhundertealte Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren in einem Biotop droht vernichtet werden Durch die Folgen der Klimakrise kommen die Wälder hierzulande zunehmend in Bedrängnis. Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund. In vielen Regionen Deutschlands brechen ganze Waldbestände in Folge von Hitze, Dürre und Stürmen zusammen. Deshalb ist es besonders wichtig, noch bestehende Laubwälder zu erhalten.

Mehr Informationen:
BUND-Eilapell gegen die Rodung des Dannenröder Waldes: www.bund.net/danni

Quelle: www.bund-hessen.de