Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen

Mangelhafte Transparenz bei der Entstehung des Gesetzes

Muster: Vorderseite Personalausweis (c) Wikipedia - gemeinfrei [Deutschland] Digitalcourage veröffentlicht Dokumente der Bundesregierung zur beschlossenen Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen. Die Grundrechteorganisation kritisiert, dass die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert wurde, während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden worden ist.

Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.

Transparenz-Anfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.
Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.
Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip!

Ausführliches dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/persoohnefinger-transparenz-bnd-personalausweis

Gut zu wissen

Fingerabdruck-Pflicht ab 2. August 2021

Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es enthält unter anderem die generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht. Somit sind ab 2. August 2021 alle Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen.

Aufruf: Personalausweise ohne Finger beantragen!
Unter dem Schlagwort #PersoOhneFinger ruft Digitalcourage Bürgerinnen und Bürger dazu auf, solange es geht, fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen. Die Ausstellung eines neuen Personalausweises ist möglich, wenn:
· das alte Dokument abgelaufen ist oder bald abläuft;
· Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Interesse an einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke äußern;
· das alte Dokument beschädigt oder zerstört ist oder
· das alte Dokument verloren gegangen ist (Verlustmeldung bei der Polizei nötig).

Digitalcourage hatte unter anderem mit einer ausführlichen Stellungnahme im Bundestag (siehe unten) die Fingerabdruck-Pflicht als unnötig und unbegründet abgelehnt. Kritik gab es u.a. auch vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur und von Dr. Thilo Weichert.

Juristische Arbeit unterstützen
Digitalcourage prüft derzeit juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in Personalausweisen. Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation bittet um Spenden und Unterstützung: https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

Hintergrund - weitere Informationen

Vortrag vom 29.12.2020: „Holt euch Personalausweise ohne Fingerabdrücke solange es geht!“ auf der Remote Chaos Experience (rC3):
https://media.ccc.de/v/rc3-961653-holt_euch_personalausweise_ohne_fingerabdruecke_solange_es_geht
Stellungnahme als PDF für den Innenausschuss des Bundestages vom 22.10.2020 (PDF):
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/digitalcourage-stellungnahme-fingerabdrueck-pflicht-2020-20-22.pdf
Informationen im Fediverse <-KLICK und auf Twitter unter #PersoOhneFinger:
https://digitalcourage.social/@digitalcourage und https://twitter.com/digitalcourage
Weitere Blogartikel von Digitalcourage:
https://digitalcourage.de/suche?keys=PersoOhneFinger&sort_by=created&sort_order=DESC

Whois: Digitalcourage
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger. Digitalcourage setzt sich für die kontrollierte Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste ein.

Quelle: Digitalcourage e.V.