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Home News Ticker Aktuelles Bündnis für Menschlichkeit: Kundgebung gegen Sozialkürzungen

Bündnis für Menschlichkeit: Kundgebung gegen Sozialkürzungen

Ankündigung (c) Veranstalter[Vogelsberg] Am Dienstag, den 5. Mai 2026, protestiert das „Bündnis für Menschlichkeit“ auf dem Marktplatz in Lauterbach gegen die von der Bundesregierung angedachten Kürzungen im sozialen Bereich. Insgesamt sollen acht Milliarden Euro eingespart werden – Einschnitte, die nach Einschätzung der beteiligten Initiativen besonders jene treffen würden, die bereits heute mit erheblichen Belastungen konfrontiert sind: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen sowie Geflüchtete.

Die Demonstration umfasst mehrere Redebeiträge, unter anderem von Alexander Merten (Grüne), Karl-Heinz Battenberg (GEW), Katharina Jacob (Die Linke) sowie der Initiatorin Carolin Seimayr, deren Tochter von den geplanten Kürzungen besonders betroffen wäre. Die Kundgebung beginnt um 17.30 Uhr; das Ende ist für etwa 19.30 Uhr vorgesehen.

Quelle: Depesche Martin Krauß


Hintergrund: Gut zu wissen

1. Die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich gehen auf ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen zurück, das Kürzungen von insgesamt rund 8,6 Milliarden Euro vorsieht.

Das Dokument, dessen Inhalte durch mehrere Wohlfahrtsverbände öffentlich wurden, enthält über 70 Vorschläge, die vor allem Bereichen betreffen, in denen Menschen bereits heute auf Unterstützung angewiesen sind.
Fachverbände wie der Paritätische Gesamtverband, die Lebenshilfe und der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen warnen vor erheblichen Einschränkungen der sozialen Infrastruktur und sprechen von tiefgreifenden Folgen für Teilhabe und Grundrechte. Die Vorschläge stehen im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2026, in der eine Kombination aus Investitionen und Konsolidierung vorgesehen ist. Während an anderer Stelle höhere Ausgaben geplant sind, würden die Einschnitte im sozialen Bereich vor allem jene treffen, die auf stabile Unterstützungsangebote angewiesen sind.

Nachlesen: www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/

2. Wie der Paritätische an das interne Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen kam.

Das Dokument ist nicht öffentlich und nicht frei zugänglich, doch der Paritätische Gesamtverband (als Teil der großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland) ist in die fachlichen Abstimmungsrunden zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. In diesem Rahmen wurde das Papier regulär zur Kenntnis gegeben.
Veröffentlicht wurde nicht das Originalpapier, sondern eine eigene Zusammenfassung und Einschätzung der Inhalte. Diese Auswertung ist nun bekannt. Das interne Arbeitspapier wird erst dann öffentlich, wenn es in ein offizielles Verfahren übergeht – etwa in einen Gesetzesentwurf. Das ist hier noch nicht der Fall.

3. Das „Bündnis für Menschlichkeit“ ist ein lokaler Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen, kirchlichen Gruppen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Lauterbach und dem Vogelsbergkreis. Es tritt anlassbezogen öffentlich auf, um sich für Menschenrechte, soziale Teilhabe und demokratische Grundwerte einzusetzen.

4. Whois = Wer ist das :-)

* Alexander Merten (Bündnis 90/Die Grünen) ist kommunalpolitisch im Vogelsbergkreis aktiv und gehört zu den regionalen Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Er tritt in Lauterbach und im Kreis regelmäßig als Redner bei gesellschaftspolitischen Veranstaltungen auf, insbesondere zu Themen wie Demokratie, Teilhabe und sozialer Infrastruktur. In der lokalen Presse wird er häufig im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichen Aktionen und Bündnissen genannt.

* Karl-Heinz Battenberg ist ein regionaler Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Vogelsbergkreis. Er engagiert sich in gewerkschaftlichen und bildungspolitischen Fragen, insbesondere in Bezug auf Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich, Kinder- und Jugendhilfe sowie soziale Infrastruktur. Bei Kundgebungen tritt er regelmäßig als gewerkschaftlicher Sprecher auf.

* Katharina Jacob ist kommunalpolitisch für "Die Linke" im Vogelsbergkreis aktiv. Sie wird in regionalen Kontexten als Rednerin bei sozialen und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen genannt. Thematisch befasst sie sich mit sozialer Gerechtigkeit, kommunaler Daseinsvorsorge und Teilhabe. Auch sie tritt häufig im Rahmen zivilgesellschaftlicher Bündnisse oder lokaler Protestaktionen auf.

* Carolin Seimayr ist die Initiatorin der Lauterbacher Kundgebung gegen Sozialkürzungen. Sie ist keine öffentliche Mandatsträgerin, sondern eine engagierte Bürgerin aus dem Vogelsbergkreis. In der Ankündigung wird hervorgehoben, dass ihre Tochter von den geplanten Kürzungen besonders betroffen wäre – was erklärt, warum sie die Initiative ergriffen hat. Sie steht damit stellvertretend für viele Familien, die auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen sind.

Quelle Ergänzungen: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de + KI-Recherche

 

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