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[Welt] Reporter ohne Grenzen (RSF) und der amerikanische Auslandssender Voice of America (VOA) haben einen weiteren Erfolg vor Gericht erzielt: Ein Bundesrichter hat am 22.04.2025 die US-Regierung angewiesen, die Abwicklung mehrerer amerikanischer Auslandssender wieder rückgängig zu machen. Laut Anordnung des Gerichts in Washington muss die Trump-Administration allen Mitarbeitenden und externen Dienstleistern ihre Rückkehr zur Arbeit ermöglichen. Der Sendebetrieb von VOA soll wieder aufgenommen werden.

Neben VOA profitieren auch Radio Free Asia (RFA), die Middle East Broadcasting Networks (MBN) und der Open Technology Fund (OTF) von der Entscheidung des Gerichts. Ihre vom Kongress bewilligten finanziellen Zuschüsse müssen wieder freigegeben werden.

„Die Entscheidung des Gerichts ist ein klares Zeichen gegen das pressefeindliche Vorgehen der US-Regierung“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Jetzt ist es wichtig, dass die Anordnung des Gerichts unverzüglich umgesetzt wird und die beurlaubten Mitarbeitenden von VOA zu ihrer Arbeit zurückkehren können. Jeder Tag, an dem die Auslandssender nicht berichten können, ist ein Geschenk an autoritäre Regime, die freie Medien als Feinde sehen – und ein Verlust für Millionen von Menschen, für die sie oft die einzige, unabhängige Informationsquelle darstellen.“

Bundesrichter Royce Lamberth bewertet das Vorgehen der US-Regierung als „willkürlich“, da sie „praktisch keine Erklärung“ für die drastischen Kürzungen geliefert habe. Die für die Auslandssender zuständige Behörde United States Agency for Global Media (USAGM) solle zerschlagen werden – ohne Rücksicht auf den Schaden, der Mitarbeitenden, Auftragnehmern, Journalistinnen und Medienkonsumenten auf der ganzen Welt zugefügt werde.

Das Vorgehen der Trump-Administration verstoße laut Gerichtsbeschluss wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze. Der International Broadcasting Act des Kongresses sieht explizit vor, dass VOA „als zuverlässige, objektive und umfassende Nachrichtenquelle“ dienen soll.

RSF hatte gemeinsam mit den Angestellten von VOA und Journalistengewerkschaften Klage gegen USAGM eingereicht, und wehrten sich damit gegen ein von US-Präsident Donald Trump am 14. März 2025 erlassenes Dekret, das die Kürzung der Mittel von USAGM auf ein Minimum vorsieht.

Über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VOA wurden daraufhin beurlaubt und der Betrieb des Senders eingestellt. Trump und seine Verbündeten sehen in VOA eine Bastion „linksradikaler“ Ideologie und behaupteten, der Sender diene nicht den Interessen der US-Regierung.

Ein US-Richter hatte bereits am 28. März 2025 eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Trump-Administration erlassen, die Finanzierung von VOA drastisch zu kürzen. Damit untersagte er der US-Regierung weitere Schritte zur Einstellung des Senders.

Quelle Text: www.reporter-ohne-grenzen.de

WHOIS: Reporter ohne Grenzen (RSF, Reporters sans frontières) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt.

Gut zu wissen: Voice of America (VOA) gibt es seit 1942 in Washington, USA. Er sendet per Radio, TV, Inernet und Online-Streaming Nachrichten, Informations- und Kultursendungen in über 40 Sprachen, mit dem Auftrag, die Vielfalt und Einzigartigkeit der amerikanischen Gesellschaft zu präsentieren und Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen.

Voice of America <-KLICK - Beschreibung:

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Quelle: KI-Bot "Copilot" by MicroSoft