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Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit

Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dazu wurden am 19. Oktober 2022 sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle weder sein erklärtes Ziel erreichen kann noch mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das Positionspapier des EDRi Netzwerks ist online abrufbar:
https://edri.org/wp-content/uploads/2022/10/EDRi-Position-Paper-CSAR.pdf

Bei der „Chatkontrolle“ handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende Überwachungspflichten für Onlinedienste zu sämtlichen Inhalten privater und öffentlicher Kommunikation ihrer Nutzer.innen schaffen würde.

Die Kommission begründet den Aufbau dieser Überwachungsinfrastruktur mit dem Kinderschutz. Die Verordnung würde massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf einen technokratischen Ansatz, der Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.

Mit dem Positionspapier werden exklusiv auch Zahlen einer Studie der irischen EDRi-Partnerorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) veröffentlicht. Eine Analyse der irischen Fallzahlen bestätigt nicht nur, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wie sie die Chatkontrolle vorsieht, zu zahlreichen Falschmeldungen legaler Inhalte führt. Sie belegt auch, dass die von der Kommission verbreiteten Trefferquoten der eingesetzten Technologien nicht der Wahrheit entsprechen können.

Erst kürzlich ist auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht mit europäischem Recht vereinbar wäre.

In Deutschland wendet sich das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, Digitalcourage und dem Chaos Computer Club, gegen das Überwachungspaket der EU-Kommission.

Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ erklärt:

„In der gesamten europäischen Union manifestiert sich der Protest gegen die Chatkontrolle der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss den Überwachungsplänen der Von-der-Leyen-Kommission endlich eine eindeutige Absage erteilen und darf sich nicht länger um eine klare Positionierung winden.“

Weitere Informationen finden sich auf der europäischen und auf der deutschen Website der Kampagne:

„Stop Scanning Me“ https://stopscanningme.eu/

„Chatkontrolle STOPPEN!“: https://chat-kontrolle.eu/

EDRi
EDRi („European Digital Rights”) ist der Dachverband von über 40 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine grundrechtewahrende Digitalpolitik einsetzen. Zu ihren Mitgliedern gehören auch die Organisationen Chaos Computer Club, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, welche die deutsche Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ koordinieren.

Digitalcourage
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin. Doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Digitale Gesellschaft
Die Digitale Gesellschaft e. V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von Überwachung und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

Quelle Text: Digitalcourage.de