[Welt] Wer bislang nur mit einem halben Ohr den Nachrichten aus aller Welt zugehört hat, ahnt langsam die Notwendigkeit, sich der Sache ganz zu widmen. Die Welle, die aus Amerika herüberschwappt, lässt immer wieder aufhorchen. So fragt man sich, was bedeutet es, dass Trump gerade mal wieder Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt hat?
Gut zu wissen: Zuerst die Vokabeln
1. Ein Dekret ist eine Anordnung einer gesetzgebenden oder exekutiven, also: ausführenden Macht (Staatsoberhaupt / Regierungschefs / Ministerien / Behörden), die verbindlich beachtet / befolgt werden muss.
2. Sanktionen sind Strafen bzw. Strafmaßnahmen.
2. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH / englisch: ICC) ist ein Gericht mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Es soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen (Geiselnahme, Folter, Angriffe auf zivile Ziele, verbotene Waffen...), Völkermord und seit 2018 Verbrechen der Aggression einzelner Personen verfolgen und bestrafen.
Allerdings nur in und für die 125 Staaten, die der Sache zugestimmt haben. Eine ausführliche Abhandlung darüber lesen Sie beim STERN online:
www.stern.de/panorama/den-haag--warum-der-strafgerichtshof-mehr-schein-als-sein-ist-33671270.html <-KLICK
Nun die aktuellen Informationen
Der neue Präsident der USA haut ein Dekret nach dem anderen raus. Das neuste ist heute, den Mitgliedern des Strafgerichtshofs und ihrer Familie die Einreise ins Land zu verbieten, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind. Auch ihre Bankkonten können "eingefroren" werden.
Israels vom IStGH verurteilter Regierungschef Netanjahu darf jedoch weiterhin zu Besuch kommen, da die Vereinigten Staaten ihn nicht an Interpol zwecks Verhaftung ausliefern werden. Müssen sie auch nicht, sie sind nämlich kein Mitglied des Bündnisses und erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Ebenso wie Russland, dessen Präsident 2023 offiziell beschuldigt worden ist, Kriegsverbrechen begangen zu haben. So lange Putin sein Land nicht verlässt und nicht in einem IStGH-Mitgliedsstaat auftaucht, passiert ihm nichts.
Das auch noch
Microsofts Copilot lässt wissen:
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat keine eigene Polizei, die Haftbefehle durchsetzt. Stattdessen verlässt sich der ICC auf die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und anderer internationaler Institutionen, um Verdächtige festzunehmen und zu überstellen. Staaten, die das zugrundeliegende Rom-Statut unterzeichnet haben, sind verpflichtet, bei der Festnahme und Überstellung von Personen zu kooperieren, die vom ICC angeklagt sind.
Der ICC selbst betreibt keine eigenen Gefängnisse. Stattdessen werden verurteilte Personen in Gefängnisse in Staaten überstellt, die bereit sind, diese Strafen zu vollstrecken. Diese Staaten müssen spezielle Vereinbarungen mit dem ICC treffen, um als Haftanstalten zu dienen.
Quelle: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de