[Hessen] Durch das unbemerkte Platzieren eines Programmes soll es dem Geheimdienst in Zukunft ermöglicht werden, unsere Computer zu durchsuchen. Dieser so genannte „Hessentrojaner“ bringt Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer auf den Plan. Sie kritisieren die Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, das am Donnerstag, 8. Februar 2018, von 10 bis 12 Uhr zwecks Anhörung dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt wird. Viele Experten und Organisationen haben dazu erhebliche Bedenken formuliert.

Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen 19/5412 nachlesen: HIER <-KLICK.

Mehr daruber erfahren: www.hessentrojaner.de

Die mündliche Anhörung des Innenausschusses zum Verfassungsschutz findet am 8.2.2018 ab 10 Uhr öffentlich statt. Interessierte Besucher können von einer Galerie aus der Sache beiwohnen: HIER <-KLICK

Termine zum Protestieren

Für Mittwoch, den 7. Februar 2018, laden die Gegner des geplanten Verfassungsschutzgesetzes ab 19.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Ort: Wiesbaden im Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4.

Am 8. Februar 2018 ist dann eine Kundgebung um 9 Uhr vor dem Landtag geplant.

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