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Verschärfung des Kartellrechts: Wirtschaftsminister Habecks Vorschlag

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz © BMWK / Dominik Butzmann[Deutschland] Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen. Demnach soll das Bundeskartellamt dabei gestärkt werden, gegen Marktkonzentration und Übergewinne vorgehen zu können.

Im Positionspapier des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das LobbyControl vorliegt, sind drei Instrumente explizit benannt:

- eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen als ultima ratio,
- eine Erleichterung für das Eingreifen des Kartellamts bei Gewinnabschöpfung
- sowie schlagkräftigere Sektoruntersuchungen.

Der Zehn-Punkte-Plan für nachhaltigen Wettbewerb, den das BMWK im Februar veröffentlichte, sieht zudem eine schärfere Fusionskontrolle vor. Die darin geplante Verschärfung des Kartellrechts soll nun auf 2022 vorgezogen werden.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Habeck Tempo macht und vorzeitig das Kartellrecht verschärfen will. Wir brauchen besser heute als morgen schärfere Instrumente für das Bundeskartellamt, damit etwa die Mineralölindustrie ihre Marktmacht nicht missbrauchen und übermäßige Gewinne abschöpfen kann.
Das Problem von Marktkonzentration endet nicht bei der Mineralölindustrie. Die Machtkonzentration bei großen Unternehmen gibt es auch im Agrar-, Finanz- und Lebensmittel-Einzelhandel, und natürlich bei den Internetplattformen. Deshalb ist es gut, dass die missbrauchsunabhängige Entflechtung sektorübergreifend angelegt ist. Auch die Fusionskontrolle muss dringend verschärft werden.
Wenn die Bundesregierung es ernst meint, kann sie mit verschärfter Kartellpolitik entschieden gegen Marktkonzentration und damit gegen Machtkonzentration in Wirtschaft und Gesellschaft vorgehen. Das ist nicht nur gut für Verbraucher:innen. Das ist auch gut und notwendig für die Demokratie.“

Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Wettbewerbspolitik des BMWK: HIER <-KLICK

Gut zu wissen

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

Quelle und mehr: www.lobbycontrol.de

 

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