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Hessen-Trojaner: Spähprogramm des Verfassungsschutzes rechtmäßig?

Wappen Hessen (c) gemeinfrei / Wikimedia Commons[Hessen] Bürgerrechtler und Datenschützer haben sich zusammengeschlossen und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz des Analyseprogramms "Hessendata" eingelegt. Die Software berechtigt Polizei und Verfassungsschutz seit der Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes vor einem Jahr private Computer und Smartphones auch ohne echten, konkreten Verdacht auf eine Straftat zu überwachen und Daten auszuwerten.

Die Hessenschau interviewte einen der Beschwerdeführer dazu: HIER <-KLICK.

Gut zu wissen

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die getroffene Entscheidung (Gesetz) mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf. die Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück. (Quelle: Wikipedia)

Mehr über das Gericht erfährt man auf seiner eigenen Homepage:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html

 

Tipps gegen Langeweile

Cool bleiben: Tipps gegen Langeweile (c) Brigitta Möllermann / HESSENMAGAZIN.de
Juni ist, wenn leider alle Kinder Ferien haben ...

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NewsFlash - Kurz & Knapp

Verordnung zum Verbot von Zuckerzusatz in Tees für Babys und Kleinkinder

Nächster Schritt der Reduktions- und Innovationsstrategie für Fertignahrungsmittel

[Deutschland] Ende vergangenen Jahres wurde die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertignahrungsmitteln im Kabinett beschlossen. Damit soll wirksam der zum Teil viel zu hohe Anteil von Zucker, Fetten und Salz reduziert werden. Verankert in der Strategie ist, dass Zucker und andere süßende Zutaten in Baby- und Kleinkindertees verboten werden. Eine Verordnung, die das ermöglicht, hat die Ministerin nun vorgelegt.

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Vogelsberg Hommage

KLICK zum Film-> Der Vogelsberg (c) ARD

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Der Vogelsberg ist Kult

Der Vogelsberg ist Kult - Sticker gefällig? HIER <-KLICK

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TOURen auf dem Vulkan

Reiseführer: Touren Sie mal im Vogelsberg <-KLICK

 

 

 

 

 

 

 

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Badeseen der Region

Talssperre Schotten (c) HESSENMAGAZIN.de

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Streuobstwiesenbörse im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________

Letzte Rettung Repair-Café

Repaircafés im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________

Leo - WAU Nachrichten

NEUES vom Redaktionshund - KLICK (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________

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Teaser Kosmetikinformation (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________


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