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LobbyControl: Verschärfung des Wettbewerbsrechts

[Deutschland] Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20. September 2022 einen Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Das Bundeskartellamt soll demnach nach Sektoruntersuchungen bei Wettbewerbsstörungen in Märkte eingreifen dürfen. Es soll ferner leichter Übergewinne durch den Missbrauch von Marktmacht leichter abgeschöpfen können. Zudem ist geplant die Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) der EU zu stärken. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert: „Wir begrüßen den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Darüber bekommt das Bundeskartellamt schärfere Zähne zur Bekämpfung von Monopolmacht. Das Verhalten der Mineralölindustrie in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass hier dringender Nachbesserungsbedarf besteht. Gerade die Möglichkeit der Entflechtung schafft ein Drohpotential, dass abschreckend wirkt und schon im Vorfeld Missbrauch von Marktmacht verhindern könnte. Gleichzeitig warnen wir vor der Verwässerung der Verschärfungen des Kartellrechts durch die Industrielobby."

Quelle Text: LobbyControl - ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt - www.lobbycontrol.de

 

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