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DUH und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz

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Rechtsverfahren gegen BMW, Mercedes, VW sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea

[Deutschland] Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace gehen ab dem 3.9.2021 juristisch gegen deutsche Konzerne wegen mangelndem Klimaschutz vor. Sie fordern BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Wintershall Dea auf, den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich zu beschleunigen. Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen, und das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen.

Juristisches Vorgehen gegen Unternehmen aufgrund des wegweisenden Klimaurteils

Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA) und entsprechen den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Erstmals nach dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen Umweltverbände juristisch gegen klimaschädliche Konzerne vor: Greenpeace gegen VW, die DUH gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea.

Klägerinnen und Kläger sind die Geschäftsführenden der Verbände, bei der DUH Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch und bei Greenpeace Martin Kaiser und Roland Hipp sowie die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer.

In ihren am 3.9.2021 zugestellten Anspruchsschreiben stellen die Verbände fest, dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen und damit rechtswidrig sind. Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner. Damit verursachte sie im Jahr 2019 einen größeren CO2-Fußabdruck als ganz Deutschland.

Der Öl-und Gaskonzern Wintershall Dea ist jährlich für 80 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und will seine fossile Produktion in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern.

Um die vier Konzerne für die Folgen ihrer klimaschädlichen Geschäftsmodelle zur Verantwortung zu ziehen, nehmen DUH und Greenpeace die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter in Karlsruhe beim Wort: Im April 2021 urteilten diese, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Daran sind auch große Unternehmen gebunden.

Die Klägerinnen und Kläger machen daher zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und knüpfen so an einen weiteren Präzedenzfall an: Im Mai 2021 stellte ein niederländisches Gericht fest, dass Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben und verurteilte Shell mit allen Tochterunternehmen zu mehr Klimaschutz.

Zitate

Roda Verheyen, Anwältin der Klägerinnen und Kläger von Greenpeace: „Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt auch und gerade für die deutsche Autoindustrie mit ihrem gigantischen globalen CO2-Fußabdruck. Das Zivilrecht kann und muss verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen.”

Remo Klinger, der die Klägerinnen und Kläger der DUH vertritt: „Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Mit diesem Satz sind wir zum Bundesverfassungsgericht gezogen und bestätigt worden. Mit diesem Gedanken werden nun solche Unternehmen in die Verantwortung genommen, die für mehr CO2-Emissionen verantwortlich sind als ganze Länder.“

Sascha Müller-Kraenner, Kläger und Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir ziehen endlich die zur Verantwortung, die verantwortlich sind für Milliarden Tonnen Treibhausgase. Diese fossilen Konzerne haben Milliarden Euro verdient mit der Zerstörung unseres Klimas – und das seit vielen Jahren in vollem Bewusstsein, was sie anrichten. Und sie sind so unverfroren, nicht einmal jetzt ausreichend umzusteuern. Der Öl- und Gasgigant Wintershall Dea ist eines der größten fossilen Unternehmen Deutschlands und Europas. Trotz Klimakrise mit Fluten und Feuern will der Konzern die fossile Produktion in den nächsten zwei Jahren noch um knapp 30 Prozent steigern und sogar neue Gasfelder erschließen. Das muss gestoppt werden.“

Jürgen Resch, Kläger und Bundesgeschäftsführer der DUH: „Den Raubtierlobbyismus gegen den Klimaschutz und die direkte Beeinflussung von Regierungspolitik durch die deutschen Autokonzerne werden wir mit unseren Klagen beenden. Gerade BMW und Mercedes-Benz haben über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg alle gegebenen Zusagen zum Klimaschutz gebrochen und stattdessen auf schmutzige Diesel und durstige Benzinantriebe gesetzt. Die größten und klimaschädlichsten SUV-Stadtpanzer aus deutscher Produktion werden aktuell von Mercedes-Benz gebaut. Mercedes Neufahrzeuge haben schließlich europaweit die höchsten CO2-Emissionen unter allen Herstellern.“

Barbara Metz, Klägerin und Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Es geht um die Zukunft unserer Kinder, wenn wir heute auf ein Ende der Produktion von Verbrenner-Pkw ab 2030 klagen. Wie kaum ein anderes Unternehmen hat BMW den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und einen glaubwürdigen Umstieg auf sparsame, batterieelektrische Pkw blockiert. Während wir die Folgen der Klimakrise immer deutlicher spüren, entwickelt BMW immer neue Verbrenner-SUV und Limousinen. Den gerade bei BMW notwendigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wollen wir mit unseren Klagen erreichen.“

Martin Kaiser, Kläger und Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland: „Als gemeinnützige Organisation nutzen wir geltendes Recht, um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen. Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag, den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf allen Ebenen des Rechts schnell und wirksam durchzusetzen. Mit dem Shell-Urteil aus den Niederlanden haben wir Rückenwind - und den braucht der Klimaschutz dringend.“

Clara Mayer, Klägerin gegen VW und Fridays-for-Future-Aktivistin: „Volkswagen hindert uns maßgeblich daran, unsere Klimaziele einzuhalten und kommt seiner Verantwortung gegenüber den Menschen nicht nach. Das darf nicht sein. Momentan macht VW immense Profite damit, klimaschädliche Autos zu produzieren, die wir in Form von Klimafolgen teuer bezahlen werden müssen. Die Grundrechte kommender Generation sind in Gefahr. Dieses Unternehmen beschäftigt mit die besten Ingenieur:innen der Welt und behauptet trotzdem, sich nicht vom Verbrenner verabschieden zu können. Wir sehen schon jetzt, was für Auswirkungen die Klimakrise auf Deutschland hat. Das Bitten und Betteln hat ein Ende. Jetzt muss VW rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Links:

  • Anspruchsschreiben der DUH: http://l.duh.de/p210903
  • Weitere Informationen: https://www.duh.de/klimaklagen/unternehmensklagen/
  • Anspruchsschreiben von Greenpeace: https://bit.ly/3mV05Hn
  • Weitere Informationen: https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/mobilitaet/auf-klimaschutz-verklagt

Quelle Text: Deutsche Umwelthilfe e. V.

 

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