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Home Gut zu wissen Recht, Unrecht & Internet Klimathema: Greenpeace verklagt die Bundesregierung

Klimathema: Greenpeace verklagt die Bundesregierung

Teaser (c) Greenpeace

Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten im Oktober 2018 geklagt, weil die Bundesregierung ihr Klimaziel 2020 verfehlen wird, 500 Millionen Tonnen CO2 einzusparen

[Deutschland] Die Klimaklage von Greenpeace und drei Bauernfamilien wollen nun mehr als 200 Menschen als Beigeladene unterstützen. Greenpeace hat ihre entsprechende Forderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sie alle sind davon betroffen, dass die immer häufigeren und stärkeren Extremwetter uns Menschen akut bedrohen: durch Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel oder gesundheitliche Belastungen bei Asthma oder Kreislauferkrankungen. Damit werden ihre Grundrechte eingeschränkt.

Mangelnder Klimaschutz schränkt Grundrechte ein: KLAGE <-KLICK

Mehr als 4500 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hatten sich ursprünglich bei Greenpeace gemeldet, um die Klimaklage der Familien vor Gericht zu unterstützen. „Es ist großartig, dass so viele Menschen die Kläger mit ihrem persönlichen Einsatz unterstützen wollen. Die Klage soll dabei helfen, dass die Bundesregierung endlich handelt und die deutschen Klimaziele erreicht. Sie muss zügig ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen“, sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace.

Maßnahmen gegen Klimakrise gehören zur Schutzpflicht des Staates

Greenpeace hat aus den 4500 Interessierten 213 beispielhafte Fälle ausgewählt. Einer der Betroffenen ist der bekannte Förster und Buchautor Peter Wohlleben. „Die Klimakrise ist längst in meinem Alltag angekommen. 2018 vernichtete die Dürre unsere komplette Maisernte“, sagt der Selbstversorger.

„Es ist ein Skandal: die Bundesregierung tut seit einem Jahrzehnt nichts, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – dabei kann kein Mensch die schädlichen Emissionen, die durch Kohle und Autos Tag für Tag weiter in die Luft strömen, zurückholen. Die Politik schiebt die Klimakrise auf die nächste Generation. Das ist unverantwortlich.“

Liste der Beigeladenen in verschiedenen Regionen Deutschlands: https://act.gp/2JtBIwE

„Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen – das ist seine oberste Aufgabe. Meine Mandantinnen und Mandanten haben das Recht darauf, dass die Bundesregierung ihr Eigentum und ihre Existenz schützt – daher verklagen sie die Regierung, endlich zu handeln“, sagt Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die die Klägerinnen und Kläger vertritt. „Klimaschutz ist heute mehr als eine politische Frage, es ist eine Frage des Rechts.“

Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht zur Klage geäußert. Stattdessen beantragten ihre Anwälte im April erneut, die Antwortfrist zu verlängern. Damit werden mindestens acht Monate seit Einreichung verstrichen sein, bevor die Regierung erstmals zur Klimaklage Stellung bezieht.

Quelle und Aktuelles zur Klimaklage: www.greenpeace.de/klimaklage-aktuell, 9.5.2019

 

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