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Hund, Hund: Die Feier und die Abgaben

Redaktionshund Leo: Was verpasst? (c) HESSENMAGAZIN.de[Deutschland] Zum zweiten Feiertag des Hundes in diesem Jahr wird eine erste Stimme laut und bezeichnet die Hundesteuer als "willkürlich und unverhältnismäßig". Gleichzeitig werden zu diesem Anlass im Internet so genannte "Petfluencer" immer weiter zu Berühmtheiten hochstilisiert. Klar ist, dass Ersteres typisch deutsch ist - und die Masche, sein Haustier zum Star zu machen, aus den USA kommt :-)

Auf Instagram tummeln sich inzwischen bereits Hunde, Miezen und andere verulkte Vierbeiner in Ringelsocken und mit Mützen oder sogar essbaren Objekten auf dem Kopf. Ob die Haustiere (Pets) dabei genauso viel vom Werbebusiness verstehen wie ihre Besitzer und Leo nun etwa neidisch ist ...?

Quelle: Brigitta Möllermann, www.HESSENMAGAZIN.de


Pressemeldung des Bunds der Steuerzahler Hessen

Forderung: Abschaffung der Hundesteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen erneuert anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober seine Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis. „Ursprünglich wurde die Hundesteuer mal als Luxussteuer eingeführt. Ein Hund ist aber längst kein Luxus mehr, sondern ein Familienmitglied und wichtiger sozialer Halt. Die Besitzer dafür zur Kasse zu bitten, ist fragwürdig und muss ein Ende haben!“, so Jochen Kilp, Kommunalexperte des BdSt Hessen.

Die Hundesteuer sei ungerecht, denn mit den gleichen Argumenten könnte man auch eine Abgabe auf Katzen oder gar Wellensittiche begründen. Ähnlich willkürlich sei die Höhe der Hundesteuer, denn die öffentliche Hand schlage in Hessen für den ersten Hund des Haushalts mit bis zu 180 Euro zu, für den zweiten und dritten werde es noch teurer, von sogenannten „Kampfhunden“ ganz zu schweigen.

Die jährliche Kommunalsteuerumfrage des BdSt Hessen zeige eine breite Spanne bei der Belastung in den einzelnen Kommunen. Während Bad Karlshafen (Kreis Kassel) und Wiesbaden mit jeweils 180 Euro für den ersten Hund die höchsten Sätze fordern, liegt die Belastung mit 24 Euro in Gründau (Main-Kinzig-Kreis) und je 30 Euro in Ottrau (Schwalm-Eder-Kreis) sowie Breitenbach am Herzberg (Kreis Hersfeld-Rotenburg) am geringsten.

Durchschnittlich fordern die hessischen Städte und Gemeinden mit rund 65 Euro etwas mehr als noch 2019. Bei den Landkreisen liegen die Kommunen im Landkreis Kassel und im Main-Taunus-Kreis mit durchschnittlich 82 Euro an der Spitze, während die Städte und Gemeinden im Kreis Limburg-Weilburg mit 48 Euro und im Odenwaldkreis mit 50 Euro am wenigsten verlangen. Alle kreisfreien Städte (neben Wiesbaden sind dies Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Kassel) liegen mit mindestens 90 Euro über den Landkreisen.

Aus Sicht des BdSt Hessen ist das Aufkommen der Hundesteuer als Bagatellsteuer gering und der Aufwand zur Erhebung nicht verhältnismäßig. So konnten einzelne Kommunen in den letzten Jahren nicht einmal 5.000 Euro aus der Hundesteuer einnehmen. Bei einem solch geringen Aufkommen könnte es durchaus sein, dass die Einnahmen durch Erhebung, Abrechnung und Verwaltung der Hundesteuer mehr als aufgefressen werden.

Auch Kontrollgänge zur Identifizierung unangemeldeter Hunde sieht der BdSt kritisch. Die daraus resultierenden Neuanmeldungen und Steuereinnahmen rechtfertigten nicht den Aufwand, z.B. die Kosten für externe Dienstleister, die diese Kontrollen durchführen.

„Die Kommunen sollten sich auf die wirklichen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren. Die Hundesteuer und ihre Verwaltung bindet unnötig Personal und Energie, die dann an anderer Stelle fehlen“, so Kilp. Ein immer wieder genanntes Argument lässt Kilp überdies nicht gelten: „Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Durch die Erhebung einer Hundesteuer werden nicht mehr Hundekothaufen entfernt oder mehr Hundestationen aufgestellt“.

Ein modernes und transparentes Steuersystem sollte sich auf einige wenige, ertragreiche Steuern konzentrieren und sich nicht mit Bagatellsteuern verzetteln. Daher fordere der BdSt Hessen, auf die Erhebung der Hundesteuer und anderer Bagatellsteuern zu verzichten.

Mehr Informationen zu den Ergebnissen der Steuerumfrage mit den Daten aller Städte und Gemeinden zur Hundesteuer sowie die Position des BdSt Hessen zu Bagatellsteuern im allgemeinen und speziell der Hundesteuer sind auf www.steuerzahler-hessen.de/neuigkeiten/artikel/hundesteuer-ist-willkuerlich-und-unverhaeltnismaessig/ zu finden.
(Quelle: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.)

 

NewsFlash - Kurz & Knapp

Keine Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union

[Deutschland / EU] Am 6. Oktober 2020 hat der EU-Gerichtshof für die gesamte EU richtungsweisende Entscheidungen zu vier Rechtsstreits über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten veröffentlicht. Demnach ist eine generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal. Im Vorfeld hatten Regierungen von EU-Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, sowie die Kommission der EU mit Blick auf das heutige Urteil angekündigt, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um die Verbindungsdaten von Telefon und Internet aller EU-Bürger*innen ohne Anlass möglichst lückenlos zu speichern.

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