[Deutschland / EU] Die EU lässt sich in Steuerfragen von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Somit entgehen den EU-Staaten nach Schätzungen des EU-Parlaments jährlich rund 160 – 190 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen. Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagiert, macht sie den Bock zum Gärtner. Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeigt auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert haben.

Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen. Letztere hätte Unternehmen dazu verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spielt hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiert Deutschland die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat.

„Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

Die Zusammenfassung der Studie "Frisieren und Mitregieren" lesen Sie: HIER <-KLICK.

Gut zu wissen

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.

Quelle: LobbyControl, 10.07.2018