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Drohende EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nitratrichtlinie

Muntere Frösche in einem naturgeschützten Teich - Symbolbild (c) HESSENMAGAZIN.de
Muntere Frösche in einem naturgeschützten Teich - Symbolbild (c) HESSENMAGAZIN.de

[Deutschland] Deutschland droht wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Laut Meldung der Neuen Osnabrücker Zeitung wird erwartet, dass die EU-Kommission bei ihrer heutigen Sitzung ein sogenanntes Zweitverfahren gegen die Bundesrepublik beginnen wird. Hintergrund ist die Nitrat-Belastung des Grundwassers, insbesondere durch die massive Überdüngung der Felder mit Gülle. Verantwortlich für die Reform der Düngeverordnung ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Es kommentiert Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter:

“Dieses Desaster für die Bundesregierung war absehbar. Ministerin Klöckner bekommt heute die Rechnung für ihre Verzögerungspolitik. Ihre Vorschläge zur Lösung des Überdüngungsproblems bleiben völlig unzureichend. Das derzeitige Düngerecht dient der Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die deutschen Steuerzahlenden: Die jährliche Strafsumme könnte in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Hinzu kommt die Rechnung der Wasserwerke, die mit gesundheitsschädlichem Nitrat belastetes Wasser aufwendig aufbereiten müssen.

Ohne die industrielle Massentierhaltung gäbe es nicht die riesigen Stickstoffüberschüsse aus der Gülle-Düngung, die unser Trinkwasser gefährden. Statt die Agrarindustrie zu hofieren, muss Klöckner dieses Problem endlich an der Wurzel packen und die Anzahl der Tiere besonders in den stark mit Nitrat belasteten Regionen reduzieren.”

Quelle: Greenpeace e.V., 24.7.2019


Und das sagt das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft einen Tag später dazu:

Deutschland erhält ein Mahnschreiben wegen der Nitratrichtlinie

Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus.

Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern.

Auch diese Vorschläge sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend.

Die beiden Bundesministerien werden jetzt den Inhalt des Mahnschreibens der Europäischen Kommission prüfen und die Antwort innerhalb der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder abstimmen.

Die Bundesregierung arbeitet daran in der nur achtwöchigen Frist eine Einigung zu erzielen. In dieser Zeit wird die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit der EU-Kommission führen, um zügig zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Klares Ziel ist es nach wie vor, das Urteil vom 21. Juni 2018 so schnell wie möglich und vollständig umzusetzen und eine mögliche Verurteilung zu vermeiden und Strafzahlungen abzuwenden.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten.

Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017.

Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat.

Quelle: Pressestelle des BMEL Referat MK1 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), 25.7.2019

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Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Nitratrichtlinie: Deutschland erhält Mahnschreiben
Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern. Auch diese Vorschläge sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend.
Die beiden Bundesministerien werden jetzt den Inhalt des Mahnschreibens der Europäischen Kommission prüfen und die Antwort innerhalb der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder abstimmen. Die Bundesregierung arbeitet daran in der nur achtwöchigen Frist eine Einigung zu erzielen. In dieser Zeit wird die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit der EU-Kommission führen, um zügig zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Klares Ziel ist es nach wie vor, das Urteil vom 21. Juni 2018 so schnell wie möglich und vollständig umzusetzen und eine mögliche Verurteilung zu vermeiden und Strafzahlungen abzuwenden.
Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle des BMEL
Referat MK1
Pressestelle
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Nitratrichtlinie: Deutschland erhält Mahnschreiben Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland heute das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten im Juni, nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten Vorschläge zur Anpassung der geltenden Düngeregelungen an die Europäische Kommission übermittelt, um den Schutz der Gewässer vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu verbessern. Auch diese Vorschläge sind aus Sicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend. Die beiden Bundesministerien werden jetzt den Inhalt des Mahnschreibens der Europäischen Kommission prüfen und die Antwort innerhalb der Bundesregierung unter Einbeziehung der Länder abstimmen. Die Bundesregierung arbeitet daran in der nur achtwöchigen Frist eine Einigung zu erzielen. In dieser Zeit wird die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit der EU-Kommission führen, um zügig zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Klares Ziel ist es nach wie vor, das Urteil vom 21. Juni 2018 so schnell wie möglich und vollständig umzusetzen und eine mögliche Verurteilung zu vermeiden und Strafzahlungen abzuwenden.   Mit Urteil vom 21. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 2. Juni 2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sieht die Europäische Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat.       Mit freundlichen Grüßen Ihre Pressestelle des BMEL Referat MK1 Pressestelle Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
 

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