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Fahrverbots-Urteil für Frankfurt (Update)

VW Redaktionsauto: Plötzlich eine Dreckschleuder? (c) HESSENMAGAZIN.de
VW Redaktionsauto: Plötzlich eine Dreckschleuder? (c) HESSENMAGAZIN.de

[Frankfurt am Main] Frankfurt muss seine Einwohner mit einem flächendeckenden Fahrverbot für ältere Diesel und Benziner vor gesundheitsschädlichen Abgasen schützen. Dies hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 5. September 2018 entschieden. Ab 1. Februar 2019 dürfen demnach Dieselautos der Abgasklasse Euro 4 und älter, sowie Benziner der Euroklasse 1 und 2 einen Teil der Frankfurter Innenstadt nicht mehr befahren. Ab 1. September 2019 gilt das Verbot auch für Euro 5 Diesel.

Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die ältere Diesel und Benziner großflächig aussperrt. Im Mai hatte Hamburg zwei Straßenabschnitte für bestimmte Dieselfahrzeuge gesperrt.

Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan:

„Dieses Urteil lässt die Menschen in Frankfurt aufatmen. Nachdem die Politik viel zu lange akzeptiert hat, dass Zehntausende gefährlich schmutzige Luft atmen müssen, setzt das Gericht jetzt wirksame Hilfe durch. Solange die Bundesregierung Hardwarenachrüstungen schmutziger Autos blockiert, bleiben Fahrverbote die einzige wirksame Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Frankfurt und alle anderen Städte mit Luftproblemen müssen dieses Urteil als Fanal für eine überfällige Verkehrswende begreifen. Diesel und Benziner haben keinen Platz in modernen Innenstädten. Nur wenn Städte das Angebot an Bussen und Bahnen deutlich erweitern und ihr Radwegenetz konsequent ausbauen, kommen Menschen künftig sicher und sauber durch die Stadt.“

Quelle Text: Greenpeace, 5.9.2018


Hessens Umweltministerin Hinz: „Die Automobilindustrie hat die Verbraucher beschissen“

Gesetzliche Vorschrift zu Nachrüstungen für Dieselautos gefordert

Nach der Diesel-Fahrverbotsentscheidung für Frankfurt hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) gefordert, Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorzuschreiben. In hr-iNFO sagte sie, dass jetzt der Bund in der Verantwortung sei: „Unsere Luftreinhaltepläne waren bisher ausgerichtet auf die EU-Grenzwerte. Und die Automobilindustrie hat nicht nur uns beschissen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit waren die Grenzwerte und die Luftreinhaltepläne obsolet.“

Priska Hinz kritisiert die Bundesregierung in Bezug auf die Abwicklung des Dieselskandals. „Vor allen Dingen finde ich es empörend, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die Hardwarenachrüstung möglich zu machen.“ Dabei betont die hessische Umweltministerin, dass eine Hardwarenachrüstung „ auch auf Kosten der Automobilindustrie stattfinden sollte und nicht auf Kosten der Verbraucher“.

Jetzt sei der Bund am Zug, denn das Land „ kann weder Betriebszulassungen machen für Autos die eine Hardwarenachrüstung kriegen, noch können wir für blaue Plaketten sorgen“. Die Maßnahmen, die die Landesregierung aufgenommen hat, um den Luftreinhalteplan zu erfüllen, wie Fahrradkonzepte, emissionsarme Busse oder Parkraumkonzepte, seien alle nicht so effektiv wie die Hardwarenachrüstung, so die hessische Umweltministerin.

Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte gestern für Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel bis zur Euro-Norm 4 ab Februar festgelegt, Euro5-Diesel dann ab kommendem September.

Quelle: Hessischer Rundfunk, hr-iNFO, 06.09.18


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