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Landkreis Fulda: Ausgangsbeschränkung vom 8. bis 18. April 2021 (Corona)

[Fulda] Der Landkreis Fulda erlässt eine neue Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Diese tritt am Donnerstag, 8. April 2021, um 0 Uhr in Kraft und gilt vorerst bis Sonntag, 18. April 2021 und verfügt eine Ausgangsbeschränkung für das gesamte Gebiet des Landkreises Fulda in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist während dieser Zeit untersagt.

Grundlage für die Ausgangsbeschränkung sind neben dem Infektionsschutzrecht das Präventions- und Eskalationskonzept des Landes Hessen sowie die Referenzwerte des Hessischen Sozialministeriums. Im Landkreis Fulda liegt der Inzidenzwert in drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 Neuinfektionen.

Gleichzeitig haben sich die Hospitalisierungen innerhalb der letzten drei Wochen verdoppelt. Derzeit liegen 75 Patienten im Zusammenhang mit Covid-19 in einem der drei Krankenhäusern im Landkreis Fulda. Der Reproduktionsfaktor lag in den letzten Wochen stetig über 1.

Die Infektionen lassen sich in erster Linie auf den privaten Bereich zurückführen. Daneben gibt es Infektionscluster in Betrieben und am Arbeitsplatz sowie in Kindertagesstätten. Daher macht der Landkreis Fulda von der Möglichkeit des Erlasses einer Allgemeinverfügung Gebrauch.

Die Ausgangsbeschränkung dient vor allem zur Reduzierung von Kontakten im privaten Bereich. Unabhängig hiervon wird auf die geltenden Kontaktregeln hingewiesen, die Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlauben.

Gleichzeitig empfiehlt der Landkreis gemäß dem Eskalationskonzept des Landes, dass nur die Eltern für ihre Kinder die Betreuung in Kindergärten und in Kindertagesstätten nutzen, bei denen die Betreuung dringend notwendig und erforderlich ist. An die Betriebe und Arbeitgeber appelliert der Landkreis Fulda, dass durch den regelmäßigen Einsatz von Schnelltest und die Einhaltung der bekannten Hygienemaßnahmen intensiv an der Verhinderung wie auch an der Früherkennung von Infektionen gearbeitet wird.

Ausgangsbeschränkung: Ausnahmen beim Vorliegen von folgenden Gründen:

- Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie der Teilnahme an Sitzungen kommunaler Kollegialorgane (inkl. Ortsbeiräte),

- Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

- Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

- Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

- Begleitung Sterbender,

- Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,

- Versorgung von Tieren,

- Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und –prävention,

- ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Der komplette Text der Allgemeinverfügung kann nach gesonderter Terminvereinbarung eingesehen werden beim Landkreis Fulda, Fachdienst Rechtsangelegenheiten, Wörthstraße 15, 36037 Fulda. Zusätzlich ist er auf der Website des Landkreises unter www.landkreis-fulda.de veröffentlicht.

Quelle: Landkrei Fulda

 

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