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Nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis - AUFGEHOBEN (Corona)

[Main-Kinzig-Kreis] Drei Tage nach dem Start des nächtlichen Corona-Hausarrestes wurde die vom Landkreis verordnete Ausgangssperre vom Verwaltungsgericht wieder gecancelt. Das Gericht war der Ansicht, die Obrigkeit hätte mögliche Alternativen zu dieser "letzten" Maßnahmen nicht ausgeschöpft. Und zudem nicht belegt, dass der Anstieg der Infektionszahlen aus nächtlichen Zusmmenkünften stamme.

Was die Landkreis-Pressestelle am 9. April 2021 dazu schreibt:

Ausgangssperre wird nach Gerichtsurteil aufgehoben – Kreisspitze: Notwendigkeit der Kontaktreduktion bleibt

Es ist offensichtlich so, dass für die Umsetzung einer nächtlichen Ausgangssperre nicht das Gesamtlagebild in einem Landkreis ausschlaggebend ist, sondern ausschließlich der Blick auf den nackten Inzidenzwert“, kommentiert Landrat Thorsten Stolz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Freitag. „Unsere Betrachtung der Gesamtsituation der Corona-Pandemie, der Situation in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Verbreitung der britischen Mutante im Kreisgebiet spielt de facto bei der Bewertung von Maßnahmen für die Eindämmung keine Rolle. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“ Ein Kläger hatte für sich das Recht erstritten, die seit diesem Dienstag geltende Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr nicht beachten zu müssen. „Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch“, so der Landrat.

Der Main-Kinzig-Kreis hat das Urteil vom Freitag zum Anlass genommen, kurzfristig in einer Verwaltungsstabs-Runde eine Entscheidung zu fällen: Das Recht des Einzelnen wertet der Kreis angesichts der Reichweite des verfügten Sachverhalts als übertragbar auf alle Bürgerinnen und Bürger. So wird die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben. Allerdings bleibt sie aus Sicht des Kreises ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen. Vor allem aber kann sie zunächst nur eine Option sein, sollte sich die Zahl der Infektionen pro Woche und je 100.000 Einwohner oberhalb der Marke von 200 bewegen, denn dort hatte das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil angesetzt. Die Polizei sowie die Ordnungsämter sind über die neue Situation bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Am Freitag vor einer Woche (2.4.) hatte der Main-Kinzig-Kreis eine Ausgangssperre angekündigt und sie zum Dienstag in Kraft gesetzt. Als Grundlage dienten die folgenden Punkte:

 Das Infektionsgeschehen ist weitgehend diffus und nicht auf wenige lokale Ereignisse zurückzuführen.

 Das Infektionsgeschehen verteilt sich über die gesamte Fläche des Kreises, die weit überwiegende Zahl der Kommunen weist einen Inzidenzwert von über 100 auf.

 Die Situation in den Kliniken ist zunehmend angespannt, die Zahl der stationären Aufnahmen geht rapide nach oben.

 Die intensivmedizinischen Kapazitäten sind am Anschlag und müssen erhöht werden.

 Die Infektionsketten sind nur noch zu 70 Prozent nachzuvollziehen; in immer höherem Maße stecken sich die Menschen im privaten Umfeld an (etwa 60 Prozent der Fälle).

 Die Modellrechnungen sagen in absehbarer Zeit einen Anstieg des Inzidenzwerts auf über 200 voraus.

 Die britische Virusvariante breitet sich immer mehr aus.

In der Beurteilung des Gesamtlagebilds hat der Verwaltungsstab die Notwendigkeit zum Handeln gesehen, insbesondere bei der Reduzierung der Kontakte zwischen verschiedenen Haushalten.

Für Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann ist es nicht nachvollziehbar, warum in manch anderen Bundesländern die vereinbarte Regelung für Ausgangssperren ab einem Inzidenzwert von 100 unmissverständlich festgelegt wurde, um genau diese Kontaktreduktion zu erreichen, in Hessen jedoch ausdrücklich erst ab einem Wert von 200. Hessen habe die zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ ab einem Wert von 100 nicht konsequent umgesetzt, insbesondere im Bereich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, so die Kritik.

Angespannte Situation in den Krankenhäusern

Im Main-Kinzig-Kreis haben sich die Belegungszahlen in den Krankenhäusern in den vergangenen Tagen stetig nach oben bewegt. Insgesamt sind es um die 100 Covid-Patientinnen und -Patienten auf den einzelnen abgesonderten Stationen der Kliniken, das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auf den Intensivstationen befinden sich aktuell 23 Bürgerinnen und Bürger, überwiegend in einem Alter von Anfang 30 bis Mitte 70. Auf ein Beatmungsgerät sind etwa die Hälfte der Intensivpatienten angewiesen.

Schon vor Wochen hatte der Kreis davor gewarnt, dass sich das Infektionsgeschehen deutlich in die mittleren und jüngeren Jahrgänge verlagere, die in der Regel mobiler sind und täglich im Schnitt mehr Kontakte haben. Dies vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden britischen Virusvariante, die infektiöser wirkt und sich schneller ausbreitet. In den Krankenhäusern kommt diese Entwicklung mit einiger zeitlicher Verzögerung nun an. Aktuell werden in den vier Kliniken im Kreisgebiet Eingriffe und Therapien verschoben, um Stationen gezwungenermaßen freizuräumen für eine weiter eskalierende Situation.

Die Pandemielage bleibt im Kreis also angespannt, die nächtliche Ausgangssperre wird dennoch aufgrund der gerichtlichen Entscheidung aufgehoben. „Ein wirksames Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Entlastung der medizinischen Systeme ist die Reduzierung von Kontakten, gerade im privaten Bereich, auf den wir zuletzt etwa drei von fünf Infektionen zurückführen konnten. Gerade mit Blick auf dieses Infektionsgeschehen sind Maßnahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkung dringend geboten“, so Landrat Stolz. Eine Ausgangssperre sei nicht das Allheilmittel, aber ein Baustein, um Ansteckungen im privaten Bereich zu reduzieren.

Stolz, Simmler und Ottmann haben eine erneute Initiative in Richtung des Landes Hessen angekündigt, den Landkreisen und kreisfreien Städten rechtssichere und realitätsnahe Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dazu müsse gegebenenfalls das Eskalationskonzept des Landes angepasst werden. Die Marke von 200, ab der die kommunale Ebene weitergehende Maßnahmen zur Kontaktreduktion „in Betracht ziehen“ solle, wie es derzeit das Konzept ausweise, sei „mit dem Pandemiealltag vor Ort schwer kompatibel“ und entspreche nicht den Vereinbarungen von Bund und Ländern hinsichtlich der „Notbremse“.

„Ich appelliere an die Landesregierung, dass sie sich spätestens in der nächsten Runde zwischen Bund und Ländern, am besten sehr zeitnah vor dem Hintergrund der steigenden Belastung im Gesundheitswesen, für klare und verbindliche Regeln für das gesamte Bundesgebiet einsetzt“, so Thorsten Stolz.

Quelle: MKK


Ehemalige Nachricht des MKK von Dienstag, den 6. April 2021:

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat der Verwaltungsstab des Main-Kinzig-Kreises zusätzlich zu den vom Land Hessen in der vergangenen Woche beschlossenen Verschärfungen erneut eine nächtliche Ausgangssperre ab Dienstagabend (6.4.2021) für den Main-Kinzig-Kreis beschlossen. Diese soll vorerst bis zum 18. April gelten.

„Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die mit einer deutlich ansteckenderen Virusvariante zu tun haben und einem Infektionsgeschehen, das wir zunehmend nicht mehr nachverfolgen können. Die Ausgangssperre ist kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein Mittel, um Mobilität zu begrenzen und Kontakte zu beschränken und somit einer Virusverbreitung entgegen zu wirken“, erklären Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann nach der Videokonferenz des Verwaltungsstabs am Ostermontag.

Zwar sei die Ausgangssperre vom Land Hessen im Eskalationskonzept erst mit Erreichen eines Inzidenzwerts von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen verpflichtend vorgesehen, die Landkreise und kreisfreien Städten seien jedoch schon vorher ausdrücklich dazu aufgefordert, frühzeitig weiterführende Einschränkungen zu beschließen, um die Verbreitung des SarsCoV-2–Virus einzudämmen – wenn die Infektionslage dies erforderlich macht.

„Genau das ist im Main-Kinzig-Kreis der Fall. Wir registrieren eine ganze Reihe von Warnsignalen“, unterstreicht Landrat Thorsten Stolz. „Denn wir liegen nicht nur deutlich über dem hessenweiten Inzidenzwert, sondern auch über dem des Bundes. Die vom Land Hessen beschlossenen Verschärfungen haben noch keine Wirkung gezeigt, im Gegenteil, der Sieben-Tages-Wert für den Main-Kinzig-Kreis ist in der zurückliegenden Woche kontinuierlich gestiegen und hat am Freitag (2.4.) einen Wert von 183 erreicht. Das heißt, wir müssen reagieren“, verdeutlicht Thorsten Stolz.

Das gelte unabhängig davon, dass das Gesundheitsamt über das Osterwochenende niedrigere Zahlen bei den Neuinfektionen gemeldet hat. „An den Feiertagen haben Hausärzte keine Sprechstunden und auch die Testlabore fahren ihre Kapazitäten herunter. Die Zahlen vom Wochenende geben also keinen verlässlichen Trend wieder. Denn gleichzeitig sehen wir, dass wir steigende Zahlen bei den Covid-Fällen im Bereich der Rettungsdienste und der Krankenhäuser verzeichnen“, gibt der Landrat zu bedenken.

„Wir wissen, wohin eine ungebremste Virusausbreitung führt: exponentiell steigenden Neuinfektionen, die dann zeitverzögert zu schweren Covid-Fällen mit zum Teil tödlichem Ausgang in den Krankenhäusern führen. Deshalb gilt es jetzt, keine Zeit zu verlieren und diese zwar für viele Menschen sehr unpopuläre, aber dennoch notwendige Entscheidung zu treffen, um Leben zu retten und um unser Gesundheitssystem und die Menschen, die dort arbeiten, nicht erneut an die Belastungsgrenze zu treiben“, ergänzt Gesundheitsdezernentin Susanne Simmler.

„Dass die Ausgangssperre wirkt, haben wir im Dezember und Januar gesehen, als wir den Inzidenzwert von  233  auf 146 herunterdrücken konnten. Das wird uns hoffentlich wieder gelingen. Dafür müssen aber alle mitmachen und jetzt dringender als je alle unnötigen Kontakte verringern“, betont Susanne Simmler. Das gelte auch tagsüber im Freien und auch an den Arbeitsstellen.

Insbesondere dort fordert der Main-Kinzig-Kreis die Unternehmen gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern dazu auf, für die Belegschaften Schnelltests anzubieten, damit sich Infektionen nicht von den Arbeitsstellen in die Familien verbreiten, wo in der Regel keine Mund-Nasen-Bedeckungen und auch weniger Abstand gehalten wird. Hier finden die weitaus meisten Ansteckungen statt.

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens werden eine ganze Reihe von Faktoren berücksichtigt. Dabei ist der Inzidenzwert, also die Menge an Menschen, die sich innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner hochgerechnet, infizieren, nur ein Baustein von mehreren. Wichtig ist auch die Frage, wie gut sich Infektionsketten nachverfolgen lassen.

„Hier haben wir zunehmend das Problem, dass sich eine Ansteckungsursache nicht mehr ermitteln lässt. Das bedeutet, dass das Virus sich weiter verbreiten kann. Das ist besorgniserregend, weil mittlerweile auch im Main-Kinzig-Kreis die deutlich ansteckendere britische Virusvariante weit verbreitet ist. Das bedeutet, dass die bislang ausreichenden Schutzmaßnahmen was die Intensität des Kontakts angeht, noch einmal deutlich verschärft werden müssen“, erklärt Susanne Simmler und fügt hinzu: „Und das gilt auch im Freien, deshalb appellieren wir eindringlich, auch dort auf genügend Abstand zu achten.“

Schon jetzt liege der Inzidenzwert für einige Kommunen im Main-Kinzig-Kreis deutlich über der Marke von 200. Unter diesen Bedingungen – ein sich aggressiv verbreitendes Virus und immer mehr nicht ermittelbare Infektionsketten – müsse entschlossen gegengesteuert werden.

„Wir sehen schon jetzt, dass wir wieder mehr Covid-Fälle in den Krankenhäusern haben. Und die Lage wird, wenn wir nichts unternehmen, schon bald schlimmer werden. Das zeigen uns unsere Prognosen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Der Frust vieler Menschen – auch über den schleppenden Impffortschritt – sei verständlich.

Aber: „Die Entscheidungen, die dazu geführt haben, wurden nicht im Main-Kinzig-Kreis getroffen. Wir müssen aber damit leben und das Beste daraus machen. Deshalb möchten wir an unserer Bürgerinnen und Bürger appellieren, gemeinsam dafür Sorge zu tragen dass die Pandemie auch im Main-Kinzig-Kreis beherrschbar bleibt, bis genügend Impfstoff da ist“, betont Landrat Stolz.

Bis dahin sollen Schnelltests dazu beitragen, möglichst viele Corona-Infektionen frühzeitig zu entdecken. Diese werden immer mehr auch in die Schulen und Kindertagesstätten getragen. „Weil mit der Verbreitung der britischen Virusvariante immer mehr junge Menschen betroffen sind, möchten wir dringend an die Eltern appellieren, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen“,  erklärt Schuldezernent Winfried Ottmann. Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann werben dafür, die Ausgangssperre ernst zu nehmen und sich auch tagsüber im öffentlichen Raum an die Begrenzung (zwei Haushalte mit maximal fünf Personen) zu halten.

Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre, die vom 6. April zunächst bis zum 18. April im Main-Kinzig-Kreis gilt?

·         Während der Zeit der Ausgangssperre (21 bis 5 Uhr) ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur zu gewichtigen Gründen erlaubt. Personen, die keine eigene Wohnung im Gebiet des Main-Kinzig-Kreises haben, ist der Aufenthalt während der Zeit der Ausgangssperre nur aus gewichtigen Gründen erlaubt. Zulässig bleibt die Durchreise ohne Zwischenaufenthalt im Main-Kinzig-Kreis

·         Gewichtige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Tätigkeit von Ehrenamtlichen im Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Kommunalpolitik (Gemeindevertreterversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen, Ortsbeiräte und Ausschüsse; das gilt für Mitglieder und Zuschauer).

·         Auch wer medizinische, therapeutische und veterinärmedizinische Versorgungsleistungen erbringen muss oder benötigt, darf in der Zeit der Ausgangssperre seine Wohnung verlassen.

·         Erlaubt ist auch die Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender, die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen, die Versorgung von Tieren, aber auch Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung und –prävention

·         Erlaubt ist in dieser Zeit auch der Besuch von Ehepartnern, Lebenspartnern und nichtehelichen Lebenspartnern sowie von Verwandten in gerader Linie.

·         Arbeitgeber sollten ihren Arbeitnehmern eine Bescheinigung ausstellen, dass diese beruflich während der Ausgangssperre unterwegs sein müssen.

Quelle: MKK

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