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Corona-Kontaktnachverfolgung: Datenschutz ade?

Symbolbild: Spaziergänger in Pandemiezeiten (c) HESSENMAGAZIN.de[Hessen / Deutschland] Da steckt Sprengstoff drin: Um Kontakte effizienter nachzuverfolgen und den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu erleichtern, hatten Bund und Länder die deutschlandweite Einführung der Software „Sormas“ bis Ende Februar beschlossen.
Dieses einheitliche (systemübergreifende) Computerproramm (Software) soll es Gesundheitsämtern ermöglichen, die Menschen aufzuspüren, mit denen infizierte Leute in Kontakt gekommen sind. Die werden ja sowieso komplett digital erfasst, da Corona eine meldepflichtige Krankheit <-KLICK ist.

Und weil sich jeder nun überall dort registieren lassen muss, wo ein Termin vereinbart wird - beim Einkaufen per „Click & Meet“ / zum Testen / im Fitness-Studio usw. ... KLICKmal - werden jetzt auch Besucher-Daten zusätzlich gespeichert.

Doch erstmal türmen sich Schwierigkeiten auf

SORMAS (means: Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System - KLICK) kann zwar mit Apps wie z. B. dem Symptom-Tagebuch verknüpft werden. Doch zu anderen schon vorhandenen Programmen kann es Schwierigkeiten an den Schnittstellen (Verbindung / Anschlüsse) geben.

So einfach, wie sich das Gesundheitsministerium eine IT (Informationstechnologie)-Umstellung vorstellt, ist sie nämlich eigentlich nie. Der Bericht der Gesundheitsminister der Länder dazu - siehe Hessen auf Seite 16 <-KLICK.

Das Thema Datenschutz

Der Programmhersteller von Sormas versichert zwar, die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu erfüllen.

Doch am Ende der Bedienerkette eines jeden Programmes sitzt immer noch der Mensch. Wer also auf ENTER drückt, muss geschult und sich dessen bewusst sein, dass er mit sensiblen bzw. personenbezogenen Daten umgeht und darf diese nicht "einfach so" oder irgendwie / irgendwohin weiterleiten.

Weil nämlich eine von der betreffenden Person nicht genehmigte Weitergabe an Dritte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. SIEHE: https://www.juraforum.de/lexikon/sensible-daten-s-3-abs-9-bdsg

Doch im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ist dank unserer Obrigkeit ja inzwischen so manches erlaubt, was sonst nie und nimmer möglich gewesen wäre.

Man darf also gespannt sein, wie viele Emma Meiers / Minnie Mouse und Otto Normal / Donald Ducks in nächster Zeit Termine zum Einkaufen vereinbaren :-)


Gut zu wissen

Das Deutsche Ärzteblatt nennt die Aktion in seinem Medizinreport: "Mobile Seuchenüberwachung: Dem Weg der Viren auf der Spur" <-KLICK und gibt zuzätzlich eine Menge Fakten über das Programm SORMAS bekannt.

Übrigens: Das Programm ist Open Source (quelloffen). Vielleicht findet sich bald jemand, der noch eine nette Datenabzweigung für anderer Interessierte hineinprogrammiert: https://github.com/hzi-braunschweig/SORMAS-Project

Quelle: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de


Die Pressemeldung der Hessischen Landesregierung vom 1. März 2021 im Original

Corona-Kontaktnachverfolgung: Landkreise und kreisfreie Städte unterzeichnen „Pakt für die Nachverfolgung“

Noch ressourcenschonender, effizienter und schneller: So soll die Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten und damit die Unterbrechung von Infektionsketten in Hessen laufen, um weitere, besonnene Öffnungsschritte aus dem Lockdown zu ermöglichen. Ein wichtiger Baustein ist dabei der „Pakt für die Nachverfolgung“, den die Hessische Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten geschlossen hat. Ab März sollen nun alle Corona-relevanten Daten flächendeckend über die Software „Sormas“ zusammenlaufen und dadurch ein besserer Datenaustausch erreicht werden. Hessen hat damit einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundes umgesetzt.

Infektionsketten unterbrechen

„Der Kampf gegen die Corona-Pandemie kann nur gemeinsam erfolgreich sein und das Land und seine kommunalen Partner ziehen gemeinsam an einem Strang. Es ist ein sehr gutes Signal, dass alle Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister den Pakt nun unterzeichnet haben. Sie verpflichten sich damit, die Voraussetzungen zu schaffen, die Kontaktnachverfolgung und die Unterbrechung der Infektionsketten noch weiter zu verstärken. Dies ist ein wichtiger Faktor für mögliche weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen“, sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, heute in Wiesbaden.

Kontakte effizienter nachverfolgen

Um Kontakte effizienter nachzuverfolgen und den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu erleichtern, hatten Bund und Länder die deutschlandweite Einführung der Software „Sormas“ bis Ende Februar beschlossen. Um dies zu gewährleisten, haben alle hessischen Landkreise und kreisfreien Städte Verträge mit dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung unterzeichnet. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Software flächendeckend in Hessen einsetzen zu können.

„Dieser weitere Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird die Arbeit in vielen Bereichen erleichtern und so die Gesundheitsämter stärken. Die Kontaktpersonennachverfolgung ist in der Pandemie eines der wichtigsten Instrumente, diese digitale Vereinheitlichung wird dabei helfen, Personal zu entlasten und die Kommunikation der Gesundheitsämter untereinander erleichtern“, sagte der hessische Gesundheitsminister Kai Klose.

Personal in Gesundheitsämtern schulen

Zum Pakt gehört auch, dass in den insgesamt 24 hessischen Gesundheitsämtern weiteres Personal für die Nachverfolgung geschult und vorgehalten wird. Um bei mutationsbedingten Steigerungen der Inzidenzen von erneuten Restriktionen absehen zu können, sollen statt ursprünglich fünf nun bis zu zehn Kontaktnachverfolger pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner bereitstehen. Das Land leistet auch hier einen Beitrag und wird die Gesundheitsämter bei Bedarf aus einem landeseigenen Pool von Studierenden und Landesbediensteten sowie mit vom Bund eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten unterstützen.

„Diese Vereinbarung passt genau in das hessische Konzept einer besonnenen und vorsichtigen Öffnungsstrategie“, sagte Wintermeyer. „Ich danke den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, die geschlossen den ,Pakt für die Nachverfolgung‘ unterzeichnet haben. In dieser herausfordernden Zeit kommt der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Land und der kommunalen Familie eine noch bedeutendere Rolle zu. Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg. Auch jeder Einzelne kann weiter dazu beitragen, das Virus erfolgreich einzudämmen, indem er seine Kontakte reduziert und die Corona-Warn-App einsetzt. Jede Maßnahme zählt im Kampf gegen das Virus“, betonte Wintermeyer.

Quelle: Hessische Staatskanzlei


Nur Kontakte - Opfer oder was

Ist Ihnen / Dir liebe/r Leser/in aufgefallen, dass die von der Nachverfolgung betroffenen Personen nirgends im Text erwähnt werden?


 

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[Hessen] Zum Ausgleich von Umsatzeinbußen in Folge des zweiten Lockdowns haben bislang über 6.400 hessische Betriebe Überbrückungshilfe III erhalten. Seit Freigabe des Bearbeitungsverfahrens durch den Bund vor zwei Wochen sind damit in Hessen bereits 69 Prozent der bisher gestellten Anträge bewilligt und rund 86 Mio. Euro über die Abschlagszahlungen hinaus ausgezahlt worden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch mitteilte.

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